Ohne Verantwortung – Drei Videos über die politische Lage Japans

Nach der ZDF-Reportage greifen wir mit dem heutigen Artikel drei Videos auf, die uns mehr Einsicht in die politische Situation Japans geben. Sie zeigen, mit welcher Nachlässigkeit die Regierung agiert und verdeutlicht noch einmal das japanische Phänomen, wonach Einzelentscheidungen ein Fremdwort sind. Anstatt Verantwortung als Einzelperson zu übernehmen, wird im Kollektiv geschwiegen. An die Stelle einer engagierten Führungsweise von Politikern und Beamten treten Bürger und Wissenschaftler und warnen selbstständig vor den Risiken, Folgen und Problemen der Atomkatastrophe. Schnell lässt sich erkennen, dass nicht nur die Atomkatastrophe der Gesellschaft Probleme bereiten.

Am 19. Juli 2011 versammelten sich Bewohner der Präfektur Fukushima, um mit offiziellen Vertretern der japanischen Regierung in Kontakt zu treten. Aufgrund ihrer unsicheren Lage und der Gefahr vor Radioaktivität befragten sie die Beamten, ob die Einwohner von Fukushima das Recht genießen, vor radioaktiver Strahlung geschützt zu werden. Eine bejahende Antwort hätte genügt, um das Rückgrat des Beamtenapparats zu stärken und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Stattdessen kommt die Antwort, man wisse nicht, ob das Recht auf Gesundheit jedem Anwohner Fukushimas zusteht. Entrüstung, und eine Antwort, wie man sie nicht erwartet hätte. Die Regierung verlässt sich auf ihren Kommentar, man sei darum bemüht, die radioaktive Belastung zu reduzieren. Die Beantwortung der Frage steht damit aus, ob die Bewohner Fukushimas Unterstützung bei ihrer Flucht vor der Kontamination erfahren.

Kurze Zeit später erhebt sich ein einzelner Japaner mit einer Bitte: „Es gibt Leute in Fukushima, die evakuiert werden wollen. Bitte unterstützt sie bei der Evakuierung.“ Schweigen, gefolgt von dem Kommentar, man unterstütze keine Leute, die bereits in Sicherheit leben. Ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner Fukushimas. Behutsam schiebt Akira Satoh als Sprecher der lokalen Atom-Notfallzentrale das Mikro von sich. Seine Antworten wirken schwach und leise, als fiele es ihm mit jedem Wort schwerer, seine Wörter zu formen. Was geht in einem Menschen vor, der zu solchen Aussagen in aller Öffentlichkeit fähig ist? Ist es seine Meinung als Bürger Japans oder die Meinung in dem fest verwebten System des Eisernen Dreiecks? Die Besprechung findet ihr abruptes Ende mit der Forderung, Urinproben auf ihre Radioaktivität zu testen. Drängend und bittend reden die Anwohner auf die Beamten ein, als diese in schnellem Tempo den Raum verlassen. Ihre Worte sind uns vertraut: „Wir sind nicht verantwortlich.“ Ein Mann versperrt den Fahrstuhl, baut sich vor den Beamten auf, die ihn kommentarlos ignorieren. Mitleid und Anteilnahme fehlt es in diesem Augenblick. Ein anderer Fahrstuhl öffnet sich. Der Beamtenapparat ordnet sich. Zwischen ihnen ein Teil der japanischen Öffentlichkeit, fassungslos, verzweifelt. Die Türen schließen sich.

„So fühlen die Leute in Fukushima“, erklärte Akira Matsu (Kômeitô) während einer Sitzung des Oberhauses am 29. September 2011. Sie berichtete von einer Anwältin, die während eines Symposiums über die Katastrophe von Fukushima über ihre Familie erzählte. Ihre vier Kinder und sie selbst wurden positiv auf Cäsium getestet. Aus Sorge wandte sie sich an die örtlichen Behörden, die sie mit der Antwort abspeisten, sie sei keinen gesundheitsgefährdenden Risiken ausgesetzt. Zufrieden hatte sie es nicht gestellt, sodass sie ihren Kindern den Rat gab, keine Milch in der Schulkantine zu trinken. Die Lehrer der Kinder teilten andere Sorgen. „Diejenigen, die keine Milch trinken, sind keine Leute aus Fukushima und auch nicht dazu berechtigt, hier zu leben!“, gaben sie ihren Schülern zu verstehen, nachdem sie sie vor die Klasse mit einem Eimer Milch vortreten ließen. „Sie werden wie Verräter im Krieg behandelt“, entrüstete sich Akira Matsu. Ihre Entrüstung kommt zu einem Tiefpunkt, als sie zu Wirtschaftsminister Yukio Edano und Chefkabinettssekretär Osamu Fujimaru blickt. Ihr Gelächter spricht Bände über die politische Situation Japans.

Während einer Tagung des Gesundheitsministeriums informiert Doktor Katsuhiko Kodama als Vorsitzender des radioisotopischen Zentrums der Universität Tokio die Beamten über die Risiken und Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima Daiichi. Zu Beginn erläutert er die gemessenen Strahlungen im Raum Tokio und seine Besorgnis über mögliche Hot Spots und die Ungewissheit vor höheren Messwerten. Zu seiner Sorge mischt sich Ärger, da sowohl TEPCO als auch die japanische Regierung keine Unternehmungen anstellt, der Öffentlichkeit korrekte Messwerte mitzuteilen, mit denen Herr Kodama arbeiten könnte. Seine Sorge wandelt sich in Aggression. Halb schreiend, halb klagend kritisiert er die Informationspolitik von Politik und Wirtschaft. Nach eigenen Untersuchungen und Messungen konnte sein Team eine Gesamt-Kontamination feststellen, die etwa dem 30-fachen Wert der Kontamination von Hiroshima gen Ende des Zweiten Weltkrieges entspricht. Die Kontamination erreicht dabei einen Wert, der die Katastrophe von Fukushima laut Kodama bedenkenlos mit Tschernobyl vergleichen lässt.

Besorgniserregend sind auch die Werte der Radioaktivität des Niederschlags nach der Katastrophe. So wurde in der Präfektur Iwate ein Wert von 57.000 Becquerel pro Kilogramm gemessen. Ein Vergleich boten wir bereits zwei Wochen zuvor. Katsuhiko Kodama verweist auf die Gefahr, die von den radioaktiven Partikeln ausgeht, da sie durch Wind und Niederschläge große Flächen des Landes kontaminieren können. Mit seiner Position sieht er sich verantwortlich für die Aufklärung der Bevölkerung Japans und fordert die Regierung auf, die Bewohner Fukushimas zu informieren. Er stellt die Frage, welche Vorstellung die Regierung hat, für eine umfassende Dekontamination ohne die nötigen finanziellen Mittel zu sorgen. Eine Antwort ist man der Gesellschaft noch immer schuldig. Einzig ein müdes Lächeln tut sich hinter Katsuhiko zum Ende seiner Rede auf. Vielleicht ist es das Einzige, zu was Bürokratie und Politik angesichts dieser prekären Lage imstande sind.

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Das Atomdorf – Die ZDF-Reportage zur Atompolitik Japans

Als Regierungschef betitelt möchte man meinen, der Premierminister sei die höchste Gewalt des japanischen Staats. Ihm obliegen die meisten Kompetenzen, er trägt die größte Verantwortung. Zu verantworten hat er sich zu jeder Krise, die sein Land heimsucht. Seine Kompetenzen werden allerdings von einem System verschluckt, dass die Verkettung von Bürokratie, Politik und Wirtschaft vorsieht. Nicht der Premierminister regiert als oberste Instanz, sondern Beamte, die im Hintergrund politischer Entscheidungen agieren. Es ist ein System, dass auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblickt. Von 1955 bis 2009 dominierte die Liberaldemokratische Partei Japans (LDP) fast ausschließlich die Politik des Inselstaats, setzte grobe politische Richtlinien und überließ dem fest verankerten Beamtenapparat alle weiteren Angelegenheiten. Seit 2009 löst die Demokratische Partei Japans (DPJ) ihren konservativen und mit wirtschaftlichen Interessen verquickten Vorgänger ab und wagte einen „neuen Stil politischer Führung“.

Der ehemalige japanische Premierminister Naoto Kan im Jahr 2011. (Copyright © World Economic Forum, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Sehr zum Leidwesen der gut einstudierten Kooperation von Politik und Bürokratie. Naoto Kan als Mitbegründer der DPJ wurde zum Feindbild des Beamtentums. Erstmals regte sich der politische Apparat durch die Hände einer einzigen Partei, ohne mehrheitlich von bürokratischen Interessen durchdrungen zu werden. Die DPJ machte den Beamten wissentlich das Leben schwer. Selbst das als „Amakudari“ (vom Himmel herabsteigen) bekannte System wurde ihnen fortan streitig gemacht. Denn die Sitte war, hochrangige Beamte nach ihrer Pensionierung und einer Ruhepause von zwei Jahren in wirtschaftlich starke Unternehmen einzuschleusen, um die Verbindung zwischen Wirtschaft und Bürokratie aufrechtzuerhalten. Der DPJ war dieser „Gang vom Himmel“ ein Dorn im Auge. Wie sollte auch der „neue Stil politischer Führung“ aufgegriffen werden, wenn die alten Praktiken beibehalten werden? Die Antwort der Bürokraten auf den politischen Umschwung war ein klarer Konter. Sie nutzten ihre Stellung, um Premierminister und Kabinett auf Amtswegen zu blockieren, schlachteten jeden Skandal in voller Breite aus um der neuen Partei die Leviten zu lesen.

Die Katastrophe von Fukushima war ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, den Prozess gegenseitiger Behinderung fortzusetzen. Doch sie zeigte der Öffentlichkeit außerhalb Japans, mit welchem System der Staat zu kämpfen hat. Das Eiserne Dreieck hatte sich selbst gelähmt. Auf der einen Seite Naoto Kan, der mit aller Härte dem Energiekonzern TEPCO die Stirn bietet, sich aufrafft, um zu retten, wozu der Konzern schon lange nicht mehr in der Lage war. Und dazwischen die sprachlosen Bürokraten, die nur widerwillig mit Kan kooperierten. Es war der Anfang vom Ende der Regierungszeit Naoto Kans, denn die Methoden des Premierministers ließ nicht nur die Bürokratie aufstoßen. Er behauptete sich im Alleingang gegen das eiserne System und setzte seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, denn Medien und Parteifeinde saßen ihm im Nacken. Als Individualist verpönt, spottete man über ihn. Er, der es sich wagte, als Einzelgänger TEPCO das Steuer aus der Hand zu reißen.

„Was ist hier eigentlich los!?“ Ein Zitat aus seinem Munde, als er den überforderten Managern TEPCOs gegenüberstand. Für Naoto Kan stand das Schicksal seines Landes auf dem Spiel, denn nur zu gut kannte er das Trauerspiel der Bürokraten. Verantwortung kann und möchte niemand übernehmen. Noch vor seinem Rücktritt am zweiten September 2011 leitete er die Grundlagen für ein atomfreies Japan ein. Heute bekennt er sich als Umweltaktivist, der um das Wohl seines Landes besorgt ist. Schon vor seiner Amtszeit war Kan als Bürgerrechtler bekannt, der der Gesellschaft den Rücken zu stärken versuchte. Noch während der Katastrophe hinterließ er erste Schrammen am Eisernen Dreieck, indem er drei hochrangige Bürokraten aus NISA, Wirtschaftsministerium und der Behörde für Naturressourcen und Energie entließ. Für sie war die Atomkrise ein Übel, dessen Auswirkungen und Ursachen es hinter einem dichten Vorhang aus Intransparenz und Euphemismus zu verschleiern galt. Laut japanischen Medien saß das Misstrauen Kans gegenüber den Ministerien und Aufsichtsräten tief. Vielmehr setzte er auf eigene Informanten und persönliche Berater, während er den Krisenstab mit harter Hand führte.

Der japanische Wirtschaftsminister Yukio Edano (DPJ), aufgenommen im September 2010. (Copyright © DAJF, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Nach mehr als einem Jahr der Krisenbewältigung ist der Ausnahmezustand vorüber, doch die Verflechtung von Bürokratie, Politik und Wirtschaft trägt weiter seine Früchte. Zwar bleibt die DPJ mit Yoshihiko Noda als Premierminister an der Spitze, doch die kritischen Verhältnisse bleiben dieselben. Ab dem fünften Mai bezieht Japan nach 42 Jahren seinen Strom ohne den Einsatz der riskanten Atomtechnologie. Die Konzerne befürchten dadurch einen Engpass an Energiereserven von etwa 20 Prozent. Laut offiziellen Angaben müsste die Hälfte aller AKWs wieder in Betrieb genommen werden, um diese Lücke zu schließen. Doch das Spiel mit Zahlen ist in Japan nicht unüblich, um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Derselben Meinung ist auch der Politiker Yukio Edano als Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie. Bevor er grünes Licht für die Atomkonzerne und Energieriesen gibt, möchte er eigene Berechnungen anstellen. Vertrauen ist in Japan ein Fremdwort vergangener Zeiten.

Diesen Artikel als Vorspann nutzend, möchten wir auf die 30-minütige ZDF-Reportage vom 07. März 2012 verweisen. Mit dem Titel „Die Fukushima-Lüge“ versuchte der Journalist Johannes Hano, das undurchsichtige Geflecht der japanischen Atompolitik zu durchdringen. Dabei enthüllte er mittels seiner Kontaktpersonen Informationen, die für den Betrachter unfassbar erscheinen mögen. Im Mittelpunkt steht die Vereinigung von Bürokratie, Aufsichtsräten, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, wie sie innerhalb dieses Blogs öfters thematisiert wurde. Johannes Hano interviewte während seiner Recherche Naoto Kan und diverse Fachleute, die ihm Zugang zu brisanten Informationen ermöglichten. Gen Ende nahm er sich TEPCO zur Brust, um den Konzern mit seinen gesammelten Informationen offen zu konfrontieren. Übrig blieben Ratlosigkeit und Schweigen.

Die Reportage ist unter folgendem Link verfügbar: Die Fukushima-Lüge.

Quellen und weiterer Lesestoff: