Das vorläufige Ende eines atomfreien Japans

Japan fährt wieder hoch. Am kommenden Sonntag wird der Kraftwerksbetreiber Kansai Electric (KEPCO) Reaktor Nummer 3 des Atomkraftwerks Oi in der Präfektur Fukui wieder in Betrieb nehmen. Reaktor Nummer 4 soll wenig später folgen. Damit währte die Zeit eines atomfreien Japans nur für kurze Zeit. Seit dem 6. Mai 2012 waren alle Kraftwerke aufgrund von Stresstests und Wartungsarbeiten heruntergefahren, nachdem die Katastrophe von Fukushima im März 2011 die Atompolitik in ihren Grundfesten erschütterte. Durch Proteste von Bevölkerung und Politikern gegen die Wiederinbetriebnahme der Kraftwerke kam das Land fast zwei Monate ohne Atomstrom aus. Mit dem erneuten Hochfahren erreichen die Proteste der Atomkraftgegner einen neuen Höhepunkt.

Am 29. Juni 2012 protestierten zehntausende Japaner gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Oi. (AFP)

„Aus Unmut über den geplanten Neustart von zwei Atomreaktoren sind Zehntausende Demonstranten in Tokio auf die Strasse gegangen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich sogar rund 150.000 Menschen“, schreibt die Basler Zeitung. Angesichts dieser Menschenmasse überbot man den Protest von September 2011 um das 2,5-fache, als die Veranstalter eine Masse von 60.000 Menschen heraufbeschwörten, um gegen Atomkraft und das träge politische System zu demonstrieren. Damals setzten die Protestierenden ein Zeichen für das Umdenken in der Gesellschaft und den Wechsel von kollektiver Verantwortung auf die politische Meinung des Einzelnen. Dieses Mal ist es mehr als ein Fingerzeig bürgerlicher Entrüstung. Es sind bedeutende Massenproteste geworden, die um das politische Mitbestimmungsrecht des Volkes kämpfen.

Protestiert wurde nahe des Amtssitzes von Premierminister Yoshihiko Noda, denn er ist der Mann, der grünes Licht für die beiden Reaktoren des AKWs Oi gab. Seit März protestieren die Atomkraftgegner in ganz Japan. Den größten Zulauf gibt es auf den Straßen in der Millionenmetropole Tokio. Beliebtester Treffpunkt ist seither der Amtssitz Nodas, dessen Bewilligung zum Hochfahren neue Kräfte bei den Atomkraftgegnern mobilisierte. Denn die Sorge um einen weiteren nuklearen Unfall hat sich seit Fukushima fest in den Köpfen der Japaner verankert. „Ein weiterer Atomunfall wird das Ende von Japan sein», meint ein 62-jähriger Japaner und spricht damit aus, wovor sich ein Großteil der Bevölkerung fürchtet. Ein anderer stellt die Aufrechterhaltung der Protestbewegung in den Vordergrund: „Wenn wir jetzt nicht unsere Stimme erheben, dann ist das so, als würden wir dem Entscheid Nodas zustimmen.“

Die Widerstände beschränken sich nicht nur auf die Massenproteste, auch in der eigenen Partei Nodas entwickelte sich eine Opposition. In einer schriftlichen Petition mahnten 117 Abgeordnete seiner Demokratischen Partei (DPJ) zu großer Vorsicht bei der Wiederinbetriebnahme der Kraftwerke. Die politische Führung ist gespalten. Neun Gouverneure und Bürgermeister im Umkreis des Kraftwerks Oi hatten sich für den Neustart der Reaktoren 3 und 4 ausgesprochen. Zwei machten wenig später einen Rückzieher aufgrund heftiger Kritik aus den eigenen Reihen. Die Gouverneure der Präfekturen Shiga und Kyoto forderten nach einiger Bedenkzeit nach mehr Sicherheit und Pläne für den Ausstieg aus der Atompolitik. Außerdem tendierten sie nur zu einem temporären Neustart des AKWs Oi, um für den hohen Energieverbrauch der heißen Sommermonate auszusorgen.

Es sind jene Monate, die Wirtschaft und Atomlobby als Druckmittel nutzen, denn ihr Hauptargument bleibt, Japan würde ohne Atomstrom an Stromknappheit und hohen wirtschaftlichen Verlusten leiden. Anders als Naoto Kan, der sich als Premierminister während der Katastrophe gegen die Atomlobby stellte, argumentiert Noda gegen den sofortigen Ausstieg: „Die japanische Wirtschaft und der japanische Lebensstil würden einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie nicht vertragen.“ Die Opposition kontert hingegen mit der öffentlichen Meinung: “Der Großteil der Öffentlichkeit ist der Meinung, dass Japan die Energiebedürfnisse des Sommers durch Sparen und Flexibilität überwinden sollte.”

Yoshihiko Noda, seit dem 2. September 2011 Ministerpräsident Japans. Anders als sein Vorgänger Naoto Kan tendiert er gegen den sofortigen Atomausstieg.

Zwar haben sich die Auflagen für die Wiederinbetriebnahme der AKWs geändert, indem strengere Tests durchgeführt werden und der Neustart nur im Einvernehmen der lokalen Behörden und zuständigen Minister erfolgt, doch an Sicherheitsstandards mangelt es nach wie vor. Entscheidungswege sind noch immer undurchsichtig, „viele versprochenen bauliche Sicherheitsmaßnahmen noch gar nicht existent“, wie Asienspiegel berichtet. Tokio erschafft einen „neuen Mythos der Sicherheit“, klagt Hirohiko Izumida als Gouverneur der Präfektur Niigata, die mit Kashiwazaki-Kariwa das leistungsstärkste AKW der Welt beherbergt. Izumida wird zu einem hartnäckigen Gegenspieler, sollte die Wiederinbetriebnahme aller 48 verbleibenden Kernreaktoren debattiert werden. Doch bis dahin will die Regierung mit der Nuklearen Regulierungsbehörde eine neue Kontrollinstanz schaffen. Bis diese allerdings erste Entscheidungen treffen kann, können weitere zehn Monate vergehen.

Dass Japan eine Energiereform benötigt, steht außer Frage. Vier Szenarien hat das japanische Wirtschaftsministerium (METI) entwickelt, die alle den Anteil der Atomkraft an der Energieproduktion des Landes bis 2030 senken. Vor Fukushima deckte dieser 30 Prozent des Energiehaushaltes. Zur Auswahl stehen 15 und 25 Prozent, der komplette Atomausstieg oder die Ausrichtung auf die Nachfrage der Wirtschaft, ohne prozentuale Werte vorzugeben. Noch diesen Sommer soll eine Entscheidung fallen. Wie sich die Regierung auch entscheiden wird, die Ausrichtung auf den Bedarf der Wirtschaft ist am wahrscheinlichsten, denn ohne feste Grenzen wäre die Auslastung der AKWs erneut den Befürwortern von Atomkraft überlassen.

Quellen und weiterer Lesestoff:

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