Das Atomdorf – Die ZDF-Reportage zur Atompolitik Japans

Als Regierungschef betitelt möchte man meinen, der Premierminister sei die höchste Gewalt des japanischen Staats. Ihm obliegen die meisten Kompetenzen, er trägt die größte Verantwortung. Zu verantworten hat er sich zu jeder Krise, die sein Land heimsucht. Seine Kompetenzen werden allerdings von einem System verschluckt, dass die Verkettung von Bürokratie, Politik und Wirtschaft vorsieht. Nicht der Premierminister regiert als oberste Instanz, sondern Beamte, die im Hintergrund politischer Entscheidungen agieren. Es ist ein System, dass auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblickt. Von 1955 bis 2009 dominierte die Liberaldemokratische Partei Japans (LDP) fast ausschließlich die Politik des Inselstaats, setzte grobe politische Richtlinien und überließ dem fest verankerten Beamtenapparat alle weiteren Angelegenheiten. Seit 2009 löst die Demokratische Partei Japans (DPJ) ihren konservativen und mit wirtschaftlichen Interessen verquickten Vorgänger ab und wagte einen „neuen Stil politischer Führung“.

Der ehemalige japanische Premierminister Naoto Kan im Jahr 2011. (Copyright © World Economic Forum, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Sehr zum Leidwesen der gut einstudierten Kooperation von Politik und Bürokratie. Naoto Kan als Mitbegründer der DPJ wurde zum Feindbild des Beamtentums. Erstmals regte sich der politische Apparat durch die Hände einer einzigen Partei, ohne mehrheitlich von bürokratischen Interessen durchdrungen zu werden. Die DPJ machte den Beamten wissentlich das Leben schwer. Selbst das als „Amakudari“ (vom Himmel herabsteigen) bekannte System wurde ihnen fortan streitig gemacht. Denn die Sitte war, hochrangige Beamte nach ihrer Pensionierung und einer Ruhepause von zwei Jahren in wirtschaftlich starke Unternehmen einzuschleusen, um die Verbindung zwischen Wirtschaft und Bürokratie aufrechtzuerhalten. Der DPJ war dieser „Gang vom Himmel“ ein Dorn im Auge. Wie sollte auch der „neue Stil politischer Führung“ aufgegriffen werden, wenn die alten Praktiken beibehalten werden? Die Antwort der Bürokraten auf den politischen Umschwung war ein klarer Konter. Sie nutzten ihre Stellung, um Premierminister und Kabinett auf Amtswegen zu blockieren, schlachteten jeden Skandal in voller Breite aus um der neuen Partei die Leviten zu lesen.

Die Katastrophe von Fukushima war ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, den Prozess gegenseitiger Behinderung fortzusetzen. Doch sie zeigte der Öffentlichkeit außerhalb Japans, mit welchem System der Staat zu kämpfen hat. Das Eiserne Dreieck hatte sich selbst gelähmt. Auf der einen Seite Naoto Kan, der mit aller Härte dem Energiekonzern TEPCO die Stirn bietet, sich aufrafft, um zu retten, wozu der Konzern schon lange nicht mehr in der Lage war. Und dazwischen die sprachlosen Bürokraten, die nur widerwillig mit Kan kooperierten. Es war der Anfang vom Ende der Regierungszeit Naoto Kans, denn die Methoden des Premierministers ließ nicht nur die Bürokratie aufstoßen. Er behauptete sich im Alleingang gegen das eiserne System und setzte seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, denn Medien und Parteifeinde saßen ihm im Nacken. Als Individualist verpönt, spottete man über ihn. Er, der es sich wagte, als Einzelgänger TEPCO das Steuer aus der Hand zu reißen.

„Was ist hier eigentlich los!?“ Ein Zitat aus seinem Munde, als er den überforderten Managern TEPCOs gegenüberstand. Für Naoto Kan stand das Schicksal seines Landes auf dem Spiel, denn nur zu gut kannte er das Trauerspiel der Bürokraten. Verantwortung kann und möchte niemand übernehmen. Noch vor seinem Rücktritt am zweiten September 2011 leitete er die Grundlagen für ein atomfreies Japan ein. Heute bekennt er sich als Umweltaktivist, der um das Wohl seines Landes besorgt ist. Schon vor seiner Amtszeit war Kan als Bürgerrechtler bekannt, der der Gesellschaft den Rücken zu stärken versuchte. Noch während der Katastrophe hinterließ er erste Schrammen am Eisernen Dreieck, indem er drei hochrangige Bürokraten aus NISA, Wirtschaftsministerium und der Behörde für Naturressourcen und Energie entließ. Für sie war die Atomkrise ein Übel, dessen Auswirkungen und Ursachen es hinter einem dichten Vorhang aus Intransparenz und Euphemismus zu verschleiern galt. Laut japanischen Medien saß das Misstrauen Kans gegenüber den Ministerien und Aufsichtsräten tief. Vielmehr setzte er auf eigene Informanten und persönliche Berater, während er den Krisenstab mit harter Hand führte.

Der japanische Wirtschaftsminister Yukio Edano (DPJ), aufgenommen im September 2010. (Copyright © DAJF, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Nach mehr als einem Jahr der Krisenbewältigung ist der Ausnahmezustand vorüber, doch die Verflechtung von Bürokratie, Politik und Wirtschaft trägt weiter seine Früchte. Zwar bleibt die DPJ mit Yoshihiko Noda als Premierminister an der Spitze, doch die kritischen Verhältnisse bleiben dieselben. Ab dem fünften Mai bezieht Japan nach 42 Jahren seinen Strom ohne den Einsatz der riskanten Atomtechnologie. Die Konzerne befürchten dadurch einen Engpass an Energiereserven von etwa 20 Prozent. Laut offiziellen Angaben müsste die Hälfte aller AKWs wieder in Betrieb genommen werden, um diese Lücke zu schließen. Doch das Spiel mit Zahlen ist in Japan nicht unüblich, um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Derselben Meinung ist auch der Politiker Yukio Edano als Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie. Bevor er grünes Licht für die Atomkonzerne und Energieriesen gibt, möchte er eigene Berechnungen anstellen. Vertrauen ist in Japan ein Fremdwort vergangener Zeiten.

Diesen Artikel als Vorspann nutzend, möchten wir auf die 30-minütige ZDF-Reportage vom 07. März 2012 verweisen. Mit dem Titel „Die Fukushima-Lüge“ versuchte der Journalist Johannes Hano, das undurchsichtige Geflecht der japanischen Atompolitik zu durchdringen. Dabei enthüllte er mittels seiner Kontaktpersonen Informationen, die für den Betrachter unfassbar erscheinen mögen. Im Mittelpunkt steht die Vereinigung von Bürokratie, Aufsichtsräten, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, wie sie innerhalb dieses Blogs öfters thematisiert wurde. Johannes Hano interviewte während seiner Recherche Naoto Kan und diverse Fachleute, die ihm Zugang zu brisanten Informationen ermöglichten. Gen Ende nahm er sich TEPCO zur Brust, um den Konzern mit seinen gesammelten Informationen offen zu konfrontieren. Übrig blieben Ratlosigkeit und Schweigen.

Die Reportage ist unter folgendem Link verfügbar: Die Fukushima-Lüge.

Quellen und weiterer Lesestoff:

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